LGrStG BW § 2

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

§ 2 Anwendung der Abgabenordnung und Rechtsweg

(1)  1Für Handlungen und Entscheidungen der Landesfinanzbehörden im Zusammenhang mit der Bewertung, der Feststellung und dem Steuermessbetragsverfahren sind die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und des Finanzverwaltungsgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält. 2Für die Verwaltung der Grundsteuer durch die Gemeinden gilt § 1 Absatz 2 und 3 AO entsprechend.

(2)  1Gegen Entscheidungen der Landesfinanzbehörden ist der Finanzrechtsweg eröffnet. 2Die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält. 3In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung dieses Gesetzes beruht.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
MAAAH-66510