Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung als Sonderausgaben trotz unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einer steuerfreien luxemburgischen Altersrente
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Ist die mit Gesetz vom (BGBl I 2018, 2338) eingeführte (Rück-)Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG gemeinschaftskonform dahingehend auszulegen, dass der Anwendungsbereich auf den inländischen Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Auslandsrenten zu erweitern ist, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV tangiert ist?
Sind inländische Beiträge zur Pflegeversicherung, soweit sie mit steuerfreien Auslandsrenten aus Luxemburg in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, aufgrund einer differenzierten Betrachtung der Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG nach der jeweiligen Versicherungssparte als Sonderausgaben abziehbar?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
NWB ZAAAH-64981