Dokument FG Münster, Urteil v. 23.09.2020 - 7 K 1232/18 E

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FG Münster Urteil v. - 7 K 1232/18 E

Gesetze: InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; AO § 163 Abs. 1 Satz 1; InsO § 38

Verfahren

Aufteilung der Jahressteuerschuld im Insolvenzfall

Leitsatz

Im Fall der Insolvenz ist die Einkommensteuer verschiedenen Forderungskategorien zuzuordnen, nämlich den Insolvenzforderungen, den Masseverbindlichkeiten und dem insolvenzfreien Vermögen.

Die Aufteilung der Jahressteuerschuld erfolgt entsprechend dem Verhältnis der auf die jeweiligen Vermögensbereiche entfallenden Einkünfte zueinander.

Diese Aufteilung ist im Hinblick auf den progressiven Steuertarif sachgerecht, weil zur Jahressteuerschuld alle Einkommensteile beitragen. Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen kann deshalb ermessensfehlerfrei abgelehnt werden.

Fundstelle(n):
WAAAH-64298

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