NWB Kommentar Bilanzierung

12. Aufl. 2021

ISBN: 978-3-482-68372-5

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Hoffmann, Lüdenbach - NWB Kommentar Bilanzierung Online

§ 342d Finanzierung der Prüfstelle

Wolf-Dieter Hoffmann, Norbert Lüdenbach (Dezember 2020)

Finanzierung durch Umlageverfahren

1 Der Finanzbedarf der Prüfstellen ergibt sich nach Sätzen 1 und 2 aus dem im Einvernehmen mit der BaFin erstellten und vom Bundesministerium der Justiz genehmigten Wirtschaftsplan.

2Nach Satz 3 i. V. mit §§ 17a bis 17d Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) und Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung (BilKoUmV) erhebt die BaFin die erforderlichen Mittel im Umlageverfahren. Dabei gilt:

  • Die BaFin ermittelt aus dem Finanzbedarf der DPR und dem Finanzbedarf des bei der BaFin für Enforcement-Tätigkeit zuständigen Organisationsbereichs einen Gesamtumlagebetrag.

  • Der Anteil des einzelnen Unternehmens daran bemisst sich nach dessen Anteil an den inländischen Börsenumsätzen sämtlicher umlagepflichtiger Unternehmen.

  • Der Anteil beträgt gem. § 7 BilKoUmV mindestens 250 € und höchstens 40.000 €.

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