Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Nürnberg  Beschluss v. - 3 V 452/20

Gesetze: SolZG 2020

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 2020

Leitsatz

(1) Das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung sowie an dem Vollzug eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes überwiegt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Interesse der Antragsteller, den Solidaritätszuschlag vorläufig nicht entrichten zu müssen.

(2) Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG findet auch für den Veranlagungszeitraum 2020 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage, denn dieser hat auch nicht "automatisch" mit Auslaufen des Solidarpakts II (und der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs) seine Rechtfertigung verloren.

Fundstelle(n):
DStR 2021 S. 8 Nr. 20
DStRE 2021 S. 759 Nr. 12
GmbH-StB 2021 S. 24 Nr. 1
NAAAH-61819

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Nürnberg , Beschluss v. 16.09.2020 - 3 V 452/20

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen