Dokument BMF v. 30.06.1997 - S 1301

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BMF - S 1301 BStBl 1997 I 651

Deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen vom (DBA); Schweizerische Fristenregelung bei Anträgen auf Einleitung von Verständigungsverfahren

1 Anlage

Zur Anwendung meines in der Anlage beigefügten Schreibens vom hat die Eidgenössische Steuerverwaltung wegen Änderung der schweizerischen Fristenregelung folgendes mitgeteilt:

,,Im Unterschied zu dem bis Ende 1994 anwendbaren Beschluß über die direkte Bundessteuer enthält das am in Kraft getretene Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) eine ausdrückliche Bestimmung über die Revision von in Rechtskraft erwachsenen Steuerveranlagungen. Danach muß das Revisionsbegehren spätestens innerhalb von zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden (Art. 148 DBG). Da eine Verständigungsvereinbarung aufgrund der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts einem bundesrechtlichen Revisionsgrund gleichgestellt wird, ist diese Frist auch für das Verständigungsverfahren maßgebend.

Das Steuerharmonisierungsgesetz enthält in Artikel 51 Absatz 3 eine gleichlautende Regelung. Da die Kantone verpflichtet sind, die Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes spätestens bis zum in den kantonalen Steuergesetzen zu berücksichtigen, kann davon ausgegangen werden, daß ab dem Jahr 2001 sow...

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