Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, Georg-Friedrich Güntge, Peter Maxl, Andreas Raab, Thomas Riddermann, Stefan Ruppert, Ulrich Stumpf, Anne Ueberfeldt, Gottfried Wacker, Katharina Willerscheid

Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater

4. Aufl. 2020

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69642-8
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45414-1

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 112 Örtliche Zuständigkeit

Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, Georg-Friedrich Güntge, Peter Maxl, Andreas Raab, Thomas Riddermann, Stefan Ruppert, Ulrich Stumpf, Anne Ueberfeldt, Gottfried Wacker, Katharina Willerscheid (Oktober 2020)

I. Örtliche Zuständigkeit

1Während § 95 Abs. 1 die sachliche Zuständigkeit des berufsgerichtlichen Verfahrens im ersten Rechtszug regelt, bestimmt § 112 die örtliche Zuständigkeit.

2Örtlich zuständig in erster Instanz ist ausschließlich das Gericht, das für den Sitz der StBK zuständig ist, dem der Berufsangehörige zurzeit der Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (§ 114) angehört. Es kommt hierbei allein auf die objektiven Umstände nach § 74 an.

3Andere Gerichtsstände kommen nicht in Betracht; die Gerichtsstände der §§ 7 - 9 StPO gelten für das berufsgerichtliche Verfahren nicht; es handelt sich bei § 112 um eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit.

4Maßgebender Zeitpunkt für die Begründung der Zuständigkeit ist allein der Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (§ 114); es spielt keine Rolle, ob der StB oder StBv vor Verfahrenseinleitung, insbes. zurzeit der Berufspflichtverletzung einer anderen StBK angehört hat.

5Auch bleibt die einmal mit der Verfahrenseinleitung begründete Zuständigkeit bestehen, wenn der Berufsangehörige später seine Kammerzugehörigkeit wechselt, z. B. durch Verlegung seiner beruflichen Niederlassung in einen ...BGBl 2000 I S. 874

Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

Erwerben Sie diesen Kommentar kostenpflichtig im Shop.