Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 331 Unmittelbarer Zwang

Ralph Schwaiger (September 2023)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und Bedeutung

1 Der unmittelbare Zwang stellt die Ultima Ratio im Besteuerungsverfahren dar und ist in der Praxis bisher von untergeordneter Bedeutung.

II. Verhältnis zu anderen Vorschriften

2Für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs im Vollstreckungsverfahren wegen Geldforderung ist § 287 AO anzuwenden.

Für die Erzwingung von Sicherheiten, welche eine Selbstvornahme darstellt, gilt § 336 AO.

Im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wenden die Steuerfahndungsstellen Zwangsmaßnahmen auf Basis der StPO an. Insoweit ist der strafprozessuale Rechtsweg gegen Zwangsmaßnahmen zu beschreiten.

III. Anwendungsfälle

3Denkbare Anwendungsfälle für unmittelbaren Zwang sind:

Keine Anwendungsfälle für unmittelbaren Zwang auf Basis des § 331 AO sind z. B.:

  • Die Wegnahme der Quittungsblöcke durch einen Steuerfahnder im Rahmen einer Durchsuchung ohne steuerstrafrechtlichen Bezug.

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