Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Alexander Busch (Oktober 2023)

A. Allgemeine Erläuterungen

1Während der vorhergehende § 117a AO die Datenübermittlung deutscher Steuerfahndungsstellen an Strafverfolgungseinrichtungen in anderen Staaten der EU sowie an solche Staaten, die Schengen-assoziiert sind, regelt, betrifft der § 117b AO den umgekehrten Fall. Diese regelt die Verwendung von Daten, welche an deutsche Steuerfahndungsstellen von ausländischen Strafverfolgungsbehörden aus anderen Staaten übermittelt werden.

2Auch der § 117b AO dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Europäischen Rates über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union v.  (ABl. EU 2006 Nr. L 386, 89, berichtigt im ABl. EÖU 2007 Nr. L 75, 26), wodurch der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU und der Schengen-assoziierten Staaten verbessert werden soll.

B. Systematische Kommentierung

3Im Art. 8 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI ist vorgesehen, dass die „Informationen und Erkenntnisse, die nach diesem Rahmenbeschluss zur Verfügung gestellt werden, (…) von den zuständigen Strafverfolgungsbehör...

Abgabenordnung Kommentar

Erwerben Sie diesen Kommentar kostenpflichtig im Shop.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Buch enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen