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BMF - S 2000 BStBl 1993 I 895

Anwendung des § 32d EStG (Entlastung bei niedrigen Erwerbseinkommen)


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 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für
 die Anwendung des § 32d EStG folgendes:
 
                           I. Regelungsinhalt
 
 1   Mit der durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
     Konsolidierungsprogramms (FKPG - BStBl 1993 I S. 510 - dort: § 32c
     EStG) eingeführten und durch das StandOG (BGBl. 1993 I S. 1569)
     mit § 32d EStG bezeichneten Vorschrift wird der Auftrag des
     
     BStBl 1993 II S. 413) erfüllt, mit Wirkung ab dem 
     sicherzustellen, daß bei der Einkommensbesteuerung dem
     Steuerpflichtigen die Erwerbsbezüge belassen werden, die er zur
     Deckung seines existenznotwendigen Bedarfs benötigt. Aufgrund der
     Regelung in § 32d EStG wird in allen Fällen keine Einkommensteuer
     erhoben, in denen die Erwerbsbezüge die Beträge nicht
     überschreiten, die zur Bestreitung des notwendigen
     Lebensunterhalts von Alleinstehenden und nicht dauernd getrennt
     lebenden Ehegatten erforderlich sind.
 
     Bezieher kleiner Einkommen werden nach § 32d EStG außerhalb des
     Einkommensteuertarifs (§ 32a EStG) in einem besonderen Verfahren
     steuerlich entlastet. Insoweit ergeben sich keine Auswirkungen auf
     die tariflichen Steuersätze.
 
     1. Exi...































BStBl 1993 I S. 14

































































































































BStBl 1993 II S. 413


















































































































































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BMF v. 26.10.1993 - S 2000

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