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FG München Urteil v. - 7 K 769/18

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 66 Abs. 2, EStG § 67 S. 1, EStG § 68 Abs. 1 S. 1, EStG § 70 Abs. 2, AO § 8, AO § 9, AO § 155 Abs. 4, AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, AO § 170 Abs. 1, AO § 370 Abs. 1 Nr. 2, AO § 378 Abs. 1

Verwirkung eines Kindergeld-Rückforderungsanspruchs

inländischer Wohnsitz eines in einem ausländischem Internat untergebrachten Kindes

Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen leichtfertiger Steuerverkürzung

Leitsatz

1. Das Zeitmoment genügt für die Annahme der Verwirkung eines Rückforderungsanspruchs grundsätzlich nicht (vgl. , BFH/NV 2005 S. 153). Hinzukommen müssen besondere Umstände, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen.

2. Die Rechtsprechung des BFH, dass Kinder, die sich zum Zwecke der Ausbildung für mehrere Jahre ins Ausland begeben, ihren Wohnsitz in der Wohnung der Eltern regemäßig beibehalten, wenn sie diese Wohnung zumindest überwiegend in der ausbildungsfreien Zeit nutzen (, BStBl 2015 II S. 655), ist nicht anwendbar, wenn sich in den ersten zweieinhalb Jahren nach Einreise in die Türkei das Kind insgesamt nur rund 10 Wochen in den Sommerferien eines Jahr im Inland aufgehalten hat.

3. Ist davon auszugehen, dass dem kindergeldbeziehenden Elternteil nicht ohne Weiteres bewusst war, dass der Internatsaufenthalt des Kindes in der Türkei zur Aufgabe des inländischen Wohnsitzes und dem Wegfall der Kindergeldberechtigung führen kann, so stellt die in der Folge unterbliebene Mitteilung des Wegzugs des Kindes an die Familienkasse keine erhebliche Sorgfaltspflichtverletzung dar, die den Vorwurf eines leichtfertigen Handelns begründen kann.

Fundstelle(n):
MAAAH-58770

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FG München, Urteil v. 15.07.2020 - 7 K 769/18

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