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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 5 BA 4158/19

Gesetze: SGB IV § 7

Leitsatz

Leitsatz:

Ob der Kommandiditist einer KG im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mitarbeitet oder ob er in seiner ausgeübten Tätigkeit selbst handelnder Mitunternehmer ist, beurteilt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob die Pflicht zur Arbeitsleistung ausschließlich und unmittelbar auf der Verpflichtung als Gesellschafter beruht oder ob der Kommanditist die Leistung gegenüber der Gesellschaft auf Grund eines außergesellschaftsrechtlichen Tatbestands erbringt. Die Vereinbarung einer Vergütung macht einen zusätzlichen Vertragsschluss erforderlich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 12 Nr. 44
NWB-Eilnachricht Nr. 42/2020 S. 3091
MAAAH-56090

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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

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