Online-Nachricht - Montag, 17.08.2020

Strafrecht | Betrug bei Corona-Soforthilfen (hib)

Das Vorgehen bei Verdachtsfällen von Corona-Soforthilfen-Betrug ist Gegenstand der Antwort (BT-Drucks. 19/21490) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 19/20939) der FDP-Fraktion. Darin geht es etwa um Standards, Vereinbarungen und Überprüfungsmöglichkeiten.

Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Länder damit begonnen, unberechtigt ausgezahlte Soforthilfen zurückzufordern. Die Bewilligungsstellen arbeiteten hier unter anderem mit den Landeskriminalämtern zusammen.

Eine vollständige Erfassung der bisher erstatteten Strafanzeigen und eingeleiteten Ermittlungsverfahren liege der Bundesregierung nicht vor. Nach den vorliegenden Informationen und Mitteilungen der Länder seien rund 4.200 Strafanzeigen erstattet und rund 2.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 844 (il)

Fundstelle(n):
NWB YAAAH-56034