Christian Kahlenberg, Martin Weiss

Steuerrecht aktuell 1/2020

1. Aufl. 2020

ISBN: 978-3-482-67414-3

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Steuerrecht aktuell 1/2020 (1. Auflage)

G. Körperschaftsteuerrecht

I. Rechtsprechung

1. Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

, BStBl 2019 II S. 782, NWB XAAAH-32261

(Tobias Fischer)

Zusammenfassung der Entscheidung

Die Klägerin und Revisionsklägerin war eine von Todes wegen errichtete Stiftung. Der Stifter war 2004 verstorben. Im Jahr 2007 wurde die Stiftung als rechtsfähig anerkannt (§ 80 BGB), da eine entsprechende Satzung durch den Nachlassverwalter eingereicht wurde. Nach einer Außenprüfung für die Jahre 2005 und 2006 wurden Körperschaftsteuerbescheide erlassen, da eine Gemeinnützigkeit aufgrund der fehlenden Satzung für die Jahre nicht anerkannt wurde, so dass auch die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nicht greifen konnte. Sowohl die Klage beim FG als auch die Revision beim BFH hatten kein Erfolg.

Entscheidungsgründe

Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung von Todes wegen beginnt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG bereits mit dem Tode des Stifters. Die wirksame Gründung setzt ein Stiftungsgeschäft sowie eine behördliche Anerkennung voraus (§ 80 Abs. 1 BGB). Im Streitfall erfolgte dies erst 2007. Allerdings gilt gem. § 84 BGB die Stiftung als bereits vor dem Tode des Stifters entstanden, da ohne diese Rückwirkungsfiktion, die Stiftung gar nicht zivilrechtliche Eigentümerin des über...BStBl 2005 II S. 149