BFH  - II R 8/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gegenleistung; Insolvenz; Rückgewähr; Schenkungsteuer

Rechtsfrage

Schenkungsteuerfestsetzung: Zahlung an Insolvenzverwalter als erwerbsmindernde Gegenleistung?

Ist es durch die Wertersatzleistung im Rahmen einer insolvenzrechtlichen Rückgewähr nach § 134 Abs. 1 InsO zu einer "Herausgabe" i.S.d. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gekommen, durch die die Steuer rückwirkend erloschen ist?

Gesetze: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 29 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 29 Abs 1 Nr 2, InsO § 134 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.07.2020):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
TAAAH-53811

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