EGBGB Artikel 229 § 46

Fünfter Teil: Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes

Artikel 229 Weitere Überleitungsvorschriften

§ 46 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen [1]

§ 1600d Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn der Samen, mithilfe dessen das Kind gezeugt wurde, vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom (BGBl I S. 2513) verwendet wurde.

Fundstelle(n):
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BAAAA-76447

1Anm. d. Red.: Art. 229 § 46 angefügt gem. Gesetz v. 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2513) mit Wirkung v. .

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