Dokument BPatG, Beschluss v. 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18

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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 7/18

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Only God Can Judge Me" – Wortfolge, bei der die Mitteilung der Haltung und Lebenseinstellung im Vordergrund steht - kein Hinweis auf ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen - fehlende Unterscheidungskraft

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:271219B27Wpat7.18.0

Fundstelle(n):
PAAAH-52486

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