Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 28.02.2020 X B 100/19, NWB 27/2020 S. 1979

Finanzgerichtsordnung | Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk

Der kann wie folgt zusammengefasst werden: Es ergeben sich Besonderheiten im Hinblick auf eine vom Kläger im Finanzgerichtsverfahren beantragte Akteneinsicht, wenn Akten nur elektronisch vorliegen, wenn nach Akteneinsicht weitere Akten vom Finanzgericht angefordert werden und wenn Akten einen Sperrvermerk in Bezug auf die Akteneinsicht enthalten.

Einordnung:

Der BFH trifft im Besprechungsbeschluss zur Stattgabe einer Nichtzulassungsbeschwerde wesentliche Feststellungen zur Frage der Gewährung rechtlichen Gehörs im Wege der Akteneinsicht durch den Kläger. Seine Prüfung des erstinstanzlichen Urteils führt zur Feststellung gleich mehrfacher Verstöße gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Finanzgericht: So sei dem Kläger vor der mündlichen Verha...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen