Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 4 Gesetz

Kolja van Lück (März 2024)

1Gesetz i. S. des § 4 AO ist jede Rechtsnorm, d. h. jede normative Regelung mit Tatbestand und Rechtsfolge, unabhängig davon, ob sie in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen ist. Rechtsnormen sind daher:

  • Verfassungsrecht (Grundgesetz)

  • Völkerrecht

  • Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

  • Formelle Gesetze (u. a. AO, FGO, EStG, KStG, GewStG, UStG, ErbStG)

  • Rechtsverordnungen

  • Autonome Satzungen

  • Gewohnheitsrecht

  • Allgemeine Rechtsgrundsätze

§ 4 AO umfasst aber auch unmittelbar anzuwendende Vorschriften der EU (insbesondere Verordnungen und Durchführungsbestimmungen) sowie ausländische Gesetze.

2 Formelle Gesetze werden vom Bundestag erlassen. Da formelle Steuergesetze (z. B. EStG, KStG, UStG, GewStG, ErbStG) in Grundrechte der Steuerpflichtigen eingreifen (Art. 2 Abs. 1, Art. 14 GG) müssen sie hinreichend klar und bestimmt sowie verhältnismäßig sein und dem Gleichheitssatz genügen.

3 Rechtsverordnungen erlässt die Exekutive aufgrund einer ihr gesetzlich eingeräumten Ermächtigungsgrundlage (vgl. Art. 80 Abs. 1 GG).

4 Autonome Satzungen sind Rechtsnormen juristischer Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinde, Landkreis, Universität). Die Gemeinden können beispielsweise ...

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