Dokument Ansprüche des Betriebsrats auf Kostentragung durch den Arbeitgeber - einschließlich der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

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NWB Nr. 45 vom 03.11.2003 Seite 3539 Fach 26 Seite 4137

Ansprüche des Betriebsrats auf Kostentragung durch den Arbeitgeber

einschließlich der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

von Ministerialdirektor Wolfgang Koberski und und Oberregierungsrat a. D. Dieter Hold, Bonn/Berlin

I. Inhalt der allgemeinen Kostentragungspflicht

Nach § 40 BetrVG ist der Arbeitgeber (ArbG) verpflichtet, die Kosten für die Arbeit des Betriebsrats (BR) zu übernehmen. Diese Kostentragungspflicht besteht gegenüber dem BR als Organ wie auch gegenüber den einzelnen Betriebsratsmitgliedern und umfasst die sachlichen und die persönlichen Kosten.

1. Kostenübernahme nach § 40 Abs. 1 BetrVG

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG ist der ArbG verpflichtet, die durch die Tätigkeit des BR entstehenden Kosten zu tragen. Hierunter fallen nach der st. Rspr. des BAG auch solche Kosten, die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Inanspruchnahme von Rechten des BR anfallen ( AP Nr. 31 zu § 40 BetrVG 1972).

a) Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren

Der ArbG hat die Kosten zu tragen, die durch die Einleitung und Durchführung arbeitsgerichtlicher Beschlussverfahren entstehen, soweit sie geeignet sind, das vom BR geltend gemachte Recht durchzusetzen oder eine nicht auf andere Weise zu klärende Streitfrage betriebsverfassungsrechtlichen Inhalts zu beseitigen ( EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 89). Die Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Streitfragen ist nur unter dieser Voraussetzung möglich, da sonst der BR seine Beteiligungsrechte kaum gegen den ArbG durchsetzen ...

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