Dokument Verfahrensrecht | Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (BFH)

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Online-Nachricht - Freitag, 22.05.2020

Verfahrensrecht | Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (BFH)

Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Der Bruder des Klägers suchte die Zollverwaltung auf und erklärte dort, der Kläger ist seit 20 Jahren auch gewerblich tätig. Daraufhin begann eine Steuerfahndungsprüfung gegen den Kläger. Die Steuerfahndung vernahm erneut den Bruder sowie mehrere Personen, die sie als Auftraggeber des Klägers ansah. Ausweislich der Vernehmungsprotokolle haben diese Personen durchweg zugestanden, den Kläger mit Verputzleistungen bzw. der Zurverfügungstellung eines Gerüsts beauftragt zu haben. Entgeltzahlungen...

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