USt direkt digital Nr. 8 vom Seite 1

Die umsatzsteuerliche Organschaft

StB Dipl.-Kfm. Christian Rohde | Redaktion Umsatzsteuer direkt digital | ust-direkt-redaktion@nwb.de

Die umsatzsteuerliche Organschaft ist ein Dauerbrenner. Immer wieder stellen sich Zweifelsfragen, wann eine Organschaft vorliegt. Unklar ist, wie die EuGH-Rechtsprechung Larentia + Minerva zu verstehen ist. Das FG Berlin-Brandenburg hat einmal mehr die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen eine Personengesellschaft als Organgesellschaft geeignet ist (Beschluss vom - 5 K 5044/19). Da die bisherige Rechtsprechung vom V. und vom XI. Senat des BFH unterschiedlich interpretiert wurde, ruft das FG zur Klarstellung erneut den EuGH an. Das Gericht ist dabei der Ansicht, dass die Rechtsformbeschränkung des V. Senats – weitgehender Ausschluss von Personengesellschaften – nicht mit Art. 11 MwStSystRL vereinbar sei. Philip Nürnberg befasst sich mit der Vorlage in seinem .

In einem weiteren Verfahren hat auch der XI. Senat des BFH erneut den EuGH angerufen (Beschluss v.  - XI R 16/18). Mit dem Beschluss hat der BFH einen Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft im Hinblick auf die Europarechtskonformität einer Gestaltung zur Entscheidung vorgelegt, die es einem Mitgliedstaat gestatten würde, anstelle der Mehr­wert­steuer­gruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen. Dennis Janz stellt den Beschluss dar.

Die Zukunft der umsatzsteuerlichen Organschaft bleibt also spannend, auch weil diese Fragen künftig möglicherweise obsolet sind. Denn es scheint die Absicht des BMF zu bestehen, eine Reform des umsatzsteuerlichen Organschaftsrechts voranzutreiben. Dies ergibt sich zumindest aus einem entsprechendem Eckpunktepapier vom , wonach das Institut der umsatzsteuerlichen Organschaft in eine Gruppenbesteuerung in Anlehnung an Art. 11 MwStSystRL umgestaltet werden könnte.

Bleiben Sie gesund! Beste Grüße

Christian Rohde

Fundstelle(n):
USt direkt digital 8 / 2020 Seite 1
NWB KAAAH-46991