Dokument Keine Ablaufhemmung wegen des Erstattungsanspruchs eines anderen Steuerpflichtigen nach § 171 Abs. 14 AO

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Arbeitshilfe April 2020

Keine Ablaufhemmung wegen des Erstattungsanspruchs eines anderen Steuerpflichtigen nach § 171 Abs. 14 AO

1. Streitig ist die Nichtigkeit des angefochtenen Änderungsbescheids und die Frage, ob dessen Erlass dem Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht.

2. Ist eine personelle Identität zwischen dem Inhaber des Erstattungsanspruchs und der im Streit stehenden Festsetzung des betroffenen Steuerpflichtigen erforderlich?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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