Dokument Grundprobleme des Verwaltungsverfahrensrechts

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NWB Nr. 29 vom 19.07.1999 Seite 2657 Fach 29 Seite 1335

Grundprobleme des Verwaltungsverfahrensrechts

von Prof. Dr. Wolfram Hamann, Essen

Seit nunmehr über zwei Jahrzehnten existieren gesetzliche Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (mit Ausnahme des bereits zuvor geregelten verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens, vgl. dazu Hamann, NWB F. 29 S. 1319). Die Notwendigkeit einer verbindlichen Regelung liegt auf der Hand: Zum einen muß für den Bürger das Vorgehen der öffentlichen Verwaltung verläßlich und voraussehbar sein. Aus seiner Sicht geht es also um Transparenz und um Verfahrensrechte. Zum anderen steht den Verwaltungsbehörden eine verbindliche Richtschnur für ihr Handeln zur Verfügung. Überdies erfahren weite Bereiche des allgemeinen Verwaltungsrechts eine gesetzliche Regelung.

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