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BFH 03.12.2019 VIII R 25/17, NWB 12/2020 S. 816

Abgabenordnung | Erlass von Nachzahlungszinsen

Das  lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt (Anschluss an , NWB VAAAF-83695). (2) Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen.

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