Dokument Straßenverkehrsrechtliche Neuregelungen 1998

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NWB Nr. 23 vom 07.06.1999 Seite 2109 Fach 28 Seite 815

Straßenverkehrsrechtliche Neuregelungen 1998

von Rechtsanwalt Wolfgang Berr, Dachau

Im Jahr 1998 wurden bereits eine Reihe wichtiger Änderungen und Ergänzungen verkehrsrechtlichen Inhalts durch den Gesetz- und Verordnungsgeber in Kraft gesetzt (vgl. Einzelheiten bei Berr in NWB F. 28 S. 769 und NWB F. 28 S. 779). Daneben wurden weiter auch Bestimmungen über das Kurzzeitkennzeichen, über die Hauptuntersuchung und die Sicherheitsprüfungen, über Ausrüstung mit Sicherheitsgurten für Omnibusse und personenbeförderungsrechtliche Vorschriften, über die Gurtanlege- und Kindersicherungspflicht sowie über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr, über das Punktsystem, Verkehrszentralregister und die Eignungsvoraussetzungen, über Ausnahmeverordnungen zur StVO - um nur die wichtigsten herauszugreifen - verabschiedet. Über die bedeutsame Änderung durch die Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie nebst Ausführungsbestimmungen haben wir bereits in NWB F. 28 S. 789 berichtet.

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