Dokument Die inländische Verfolgung ausländischer Verkehrszuwiderhandlungen

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NWB Nr. 31 vom 01.08.1988 Fach 28 Seite 551

Die inländische Verfolgung ausländischer Verkehrszuwiderhandlungen

von Universitätsprofessor Dr. Ulrich Berz, Bochum, und Staatsanwalt Dr. Stefan Trunk, Düsseldorf

Der Umfang des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs bringt es - insbesondere zur Ferienzeit - mit sich, daß Bundesbürger als Kraftfahrer im Ausland Verkehrsverstöße begehen, die nach dortigem Recht ahndbar sind. Dabei wird es sich in aller Regel um Fehlverhaltensweisen handeln, die im wesentlichen etwa unseren Verkehrsstraftagen und - Ordnungswidrigkeiten entsprechen. Hier ist jedoch nicht auf die Maßnahmen der Verfolgungsbehörden im Ausland selbst einzugehen, wie etwa Festsetzung von Verwarnungsgeldern oder auch von Strafen durch Schnellgerichte an Ort und Stelle, die Bestimmung einer Kaution oder die Beschlagnahme des Fahrzeugs, um die Anwesenheit des Fahrzeugführers in einem späteren Verfahren zu sichern (vgl. die entsprechenden inländischen Regelungen in § 132 StPO - bei Ordnungswidrigkeiten i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG -).

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