ErbStH H E 13a.12 (Zu § 13a ErbStG)

Zu § 13a ErbStG

H E 13a.12

Einräumung obligatorischer Nutzungsrechte an begünstigtem Vermögen

Das Einräumen eines Nutzungsrechts an begünstigtem Vermögen kann nicht nach § 13a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4, § 19a Absatz 5 ErbStG (Behaltensregelung) zum Wegfall der Entlastungen führen, weil kein begünstigtes Vermögen in seiner Substanz übertragen wird.

Gründe für Verstoß gegen die Behaltensregelungen unbeachtlich

> , BStBl II S. 571, und vom II R 36/12, BStBl II S. 581

Keine Bindung an ertragsteuerliche Beurteilung als unentgeltlicher Vorgang

> , BStBl II S. 532

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
BAAAH-43478

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