BFH  - XI R 30/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gemeinde; steuerbare Leistung; Unternehmer; Vorsteuerabzug

Rechtsfrage

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

Stellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren?

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, UStG § 2, UStG § 1 Abs 1 Nr 1, EGRL 112/2006 Art 13

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2020):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
DAAAH-42705

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