BFH  - V R 3/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Änderungsbescheid; Bauträger; Erstattungsanspruch; Festsetzungsverjährung; Nichtigkeit

Rechtsfrage

1. Streitig ist die Nichtigkeit des angefochtenen Änderungsbescheids und die Frage, ob dessen Erlass dem Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht.

2. Ist eine personelle Identität zwischen dem Inhaber des Erstattungsanspruchs und der im Streit stehenden Festsetzung des betroffenen Steuerpflichtigen erforderlich?

Gesetze: UStG § 13b, AO § 171 Abs 14, UStG § 27 Abs 19, AO § 125 Abs 2, AO § 37 Abs 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
RAAAH-42680

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