Dokument Die wichtigsten Entscheidungen 2019 an der Schnittstelle von Insolvenz- und Steuerrecht

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StuB Nr. 4 vom Seite 156

Die wichtigsten Entscheidungen 2019 an der Schnittstelle von Insolvenz- und Steuerrecht

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Essen

I. Einführung

Mangels eines gesetzlich kodifizierten Insolvenzsteuerrechts in Deutschland (vgl. Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 12. Aufl. 2019; Schmittmann, StuB 2018 S. 71 f. NWB CAAAG-70257; ders., StuB 2019 S. 163 f. NWB LAAAH-07557) treten immer wieder Grenzfragen auf, die durch die Gerichte zu entscheiden sind.

II. Verfahrensrecht

In der Praxis von Bedeutung sind stets die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote (§ 96 Abs. 1 InsO), da sie dem Insolvenzverwalter im bestimmten Konstellationen die Möglichkeit geben, eine Leistung zur Masse zu verlangen, obwohl der andere Teil noch Forderungen gegen den Schuldner hat. Maßgeblich ist das Entstehen der Forderung. Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gem. § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (so NWB YAAAH-10197, ZIP 2019 S. 627 ff. = Kurzinfo StuB 2019 S. 294, mit Anm. jh).

Nachdem der NWB VAAAH-03634, ZIP 2018 S. 2488 ff. = Thole, EWiR 2019 S. 49 f. = NJW 2019 S. 224 ff., mit Anm. Swierczok) bereits entschieden hat, dass der Schuldner im vorläu...

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