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NWB Nr. 5 vom Seite 298

Überblick zur Steuergesetzgebung im Jahr 2019

Teil 1: Änderungen des Einkommensteuergesetzes

Ralf Hörster

Im vergangenen Jahr [i]Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG-Kommentar, NWB HAAAG-96700 hat der Gesetzgeber zahlreiche Steuergesetze verabschiedet. Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019), dem Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III), dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (stl. KlimaschutzG) und dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen befinden sich darunter vier Gesetzespakete, in denen eine größere Zahl von Einzeländerungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts umgesetzt wurden (sog. Omnibusgesetze). Dabei wurden mehrfach auch zusammengehörende Regelungen auf mehrere Gesetzgebungsverfahren verteilt bzw. dieselbe Regelungsmaterie wiederholt aufgegriffen und gerade getroffene Regelungen noch vor dem Zeitpunkt ihrer erstmaligen Anwendung bereits wieder geändert. Mit diesem Beitrag soll in diese zersplitterte und damit unübersichtlich gewordene Gesetzgebung etwas Struktur gebracht werden, indem die maßgeblichen Änderungen einzelner Rechtsgebiete zusammenhängend dargestell...

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