Online-Nachricht - Mittwoch, 22.01.2020

Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Januar 2020 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Anwendung von § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG: Ist § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG im Wege einer teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn eine Verlagerung von stillen Reserven auf ein Körperschaftssteuersubjekt ausgeschlossen ist, weil es im Zuge der nachträglichen Begründung oder Erhöhung des Anteils einer Körperschaft an den vorher nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen Wirtschaftsgütern zur Aufdeckung der stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter kommt? (BFH-Az. XI R 20/19; Vorinstanz: )

§ 7g EStG bei Betriebsaufgabe: Muss im Fall einer Betriebsaufgabe der Verbleibens- und Nutzungszeitraum nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b EStG neben dem Jahr der Anschaffung einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten umfassen oder ist ein Rumpfwirtschaftsjahr i.S. des § 8b Satz 2 Nr. 1 EStDV im Aufgabejahr ausreichend? Ist bei der Formulierung des § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG unter "folgenden Wirtschaftsjahr" ein zwölf Monate umfassendes Wirtschaftsjahr i.S. des § 8b Satz 1 EStDV gemeint? (BFH-Az. X R 30/19; Vorinstanz: )

Doppelte Haushaltsführung: Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen, insbesondere in welcher Weise (Einmalzahlungen?) und in welcher Höhe (10 %-Grenze?) muss sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen? (BFH-Az. VI R 39/19; Vorinstanz: ; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.1.2020)

Vorsorgeaufwendungen: Bonus und Selbstbehalt zur Förderung kostenbewussten Verhaltens: Inwieweit muss der als "Bonus" bezeichnete Betrag einer privaten Krankenversicherung als die Vorsorgeaufwendungen mindernder Betrag abgesetzt werden, obwohl im Rahmen einer Leistungsabrechnung "Selbstbehalte" in der gleichen Höhe gegengerechnet werden? (BFH-Az. X R 31/19; Vorinstanz: )

Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn: Ist die Zahlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber (hier: Einzelkanzlei) auch insoweit Arbeitslohn, als der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000 Euro übersteigenden Versicherungsschutz wählt? (BFH-Az. VI R 32/19; Vorinstanz: )

Vergessene Werbungskosten bei erstmaliger Einzelveranlagung: Aus Unachtsamkeit wurde es versäumt in einer erstmaligen Einzelveranlagung der Ehefrau die AfA-Beträge zu erklären. Inwieweit ist bei dieser Konstellation der Tatbestand des § 129 AO, bzw. der §§ 173 Abs. 1 Nr. 2, 173a AO erfüllt, wenn das FA im Rahmen der EDV-gestützten Veranlagung einen umfänglichen Prüfhinweis (Erstveranlagung unter neuer Steuernummer) übergeht und bei der bisherigen gemeinsamen Steuernummer der Ehegatten die in der EDV hinterlegten elektronischen festsetzungsnahen Daten (hier: eine bis zum Jahr 2036 reichende AfA-Tabelle für das Grundstück) nicht hinzuzieht? (BFH-Az. IX R 30/19; Vorinstanz: )

Körperschaftsteuer

Wirtschaftliches Eigentum bei mehrstufiger Unterbeteiligung: Ist ein an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligter nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann? Fehlt es hinsichtlich der Verwaltungsrechte an einer effektiven Durchsetzbarkeit der Interessen des Unterbeteiligten gegenüber dem Hauptbeteiligten, wenn der Hauptbeteiligte im Rahmen der Abstimmung innerhalb der Unterbeteiligungsgesellschaft über die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung der GmbH das Stimmgewicht des Unterbeteiligten neutralisieren kann? Führt ein Verzicht auf Gewinnausschüttungen oder auf ein Gewinnbezugsrecht im Zeitraum nach der Anschaffung einer Beteiligung nicht zu AK der Beteiligung? (BFH-Az. I R 36/19; Vorinstanz: )

Bilanzsteuerrecht

Bilanzierungswahlrecht für Rechnungsabgrenzungsposten: Besteht für Beträge von geringer Bedeutung (z.B. Versicherungen, Werbung, Kfz-Steuer) hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht? Ist hinsichtlich der Frage, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, eine analoge Anwendung der jeweiligen Grenze des § 6 Abs. 2 EStG möglich? (BFH-Az. X R 34/19; Vorinstanz: )

Gewerbesteuer

Behandlung von Schlusszahlungen bei Beendigung eines Mietverhältnisses: Sind Erträge aus und im Zusammenhang mit der Wahrnehmung mietvertraglicher Leistungsstörungsrechte (hier eine sog. Schlusszahlung der Mieterin zur Regulierung sämtlicher Ansprüche und Forderungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Mietverhältnisses) kürzungsschädlich im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG? (BFH-Az. IV R 33/19; Vorinstanz: )

Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer

Einordnung einer ausländischen Nachlassregelung in das Stichtagsprinzip des § 9 ErbStG - bedingter Erwerb; Zeitpunkt der Steuerentstehung und etwaige Rückwirkung: Stellt das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme eine aufschiebende Bedingung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG dar, weshalb die Steuer nicht zum Todestag, sondern erst mit der Ausübung dieses Rechts entsteht? (BFH-Az. II R 39/19; Vorinstanz: ; s. hierzu Weber, NWB EV 1/2020 S. 33 sowie unsere Online-Nachricht v. 20.1.2020)

Umsatzsteuer

Leistungsaustausch bei der Vermietung von Online-Spielen: Erbrachte der Kläger mit der Vermietung von Spielen in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches oder kam der Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der im Ausland (Drittland) ansässigen Online-Plattform und den Nutzern zustande? (BFH-Az. V R 38/19; Vorinstanz: )

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Bauleistungen innerhalb des Organkreises: Steht das Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft dem Übergang der Steuerschuldnerschaft entgegen, wenn die empfangenen Bauleistungen zur Erbringung von Bauleistungen innerhalb des Organkreises verwendet werden? Erfüllen Bauleistungen, die zwischen im Inland gelegenen Unternehmensteilen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ausgeführt werden, mangels Steuerpflicht den Tatbestand des § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG in der Fassung bis 2010 bzw. des § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG in der Fassung für 2011? (BFH-Az. V R 32/19; Vorinstanz: ; s. hierzu )

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer Bank in ihren alleinigen Gesellschafter: Können Umstände, die eine faktische Einflussmöglichkeit auf die laufende Geschäftsführung und das Geschäftsleitungsgremien gewähren, geeignet sein, eine organisatorische Eingliederung zu bewirken? Muss eine Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft bestehen oder ein Beherrschungsvertrag vorliegen, um eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zu begründen? Liegt ein Verstoß gegen Art. 3 GG im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche vor? (BFH-Az. XI R 16/19; Vorinstanz: ; s. hierzu )

Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuerbarkeit von Weihnachtsbaumkulturen - wesentlicher Bestandteil des Grundstücks oder Scheinbestandteil: Gehört Aufwuchs in Form von Weihnachtsbäumen als wesentlicher Bestandteil zum Grundstück und ist damit Teil der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer? (BFH-Az. II R 45/19; Vorinstanz: GrE; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.12.2019)

Verfahrensrecht

Steuerhinterziehung des Gesamtrechtsnachfolgers: Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn er die Steuererklärungen des Erblassers nach dem Erbfall nicht berichtigt, und greift infolgedessen auch bezüglich des Gesamtrechtsnachfolgers eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO hinsichtlich der Steuerschuld des Erblassers ein? (BFH-Az. VIII R 26/19; Vorinstanz: ; s. hierzu Weber, NWB EV 12/2019 S. 432)

Zur Abgrenzung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Zweckbetrieben bei gemeinnützigen Gesellschaften: Sind Erträge des Vereins aufgrund von Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung, die aufgrund eines auch den Verein bindenden Vertrages mit dem früheren Bundesamt für Zivildienst erbracht werden, dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb des Vereins zuzuordnen? (BFH-Az. V R 46/19; Vorinstanz: )

Quelle: NWB Datenbank (ImA)

Fundstelle(n):
NWB OAAAH-40458