BFH  - VI R 14/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ausbildungskosten; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Gleichheitsgrundsatz; Nettoprinzip; Rückwirkungsverbot; Verkehrsflugzeugführer; Vorweggenommene Werbungskosten

Rechtsfrage

Ist die gemäß § 52 Abs. 23d Satz 5 und Abs. 30a EStG rückwirkende Geltung des § 9 Abs. 6 EStG i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Art. 2 BeitrRLUmsG wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot und das objektive Nettoprinzip als Ausfluss des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (Streitjahr 2008)?

Das Verfahren VI R 52/13 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gesetze: EStG § 9 Abs 6, EStG § 12 Nr 5, EStG § 52 Abs 23d S 5, EStG § 52 Abs 30a, BeitrRLUmsG Art 2, BeitrRLUmsG Art 25 Abs 4

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
EAAAH-40431

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