Dokument BPatG, Beschluss v. 22.05.2019 - 26 W (pat) 71/16

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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 71/16

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG vom , § 26 Abs 3 S 1 MarkenG vom , § 158 Abs 5 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "MEHIBIN/MEDIBIN" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – Glaubhaftmachung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:220519B26Wpat71.16.0

Fundstelle(n):
HAAAH-40041

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