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BFH 03.09.2019 IX R 8/18, NWB 3/2020 S. 138

Einkommensteuer | Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung eines Grundstücks ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

Dem sind die folgenden Kernaussagen zu entnehmen: (1) Weder die Übernahme der im Grundbuch eingetragenen Grundschulden noch die Bestellung eines lebenslangen dinglichen Wohnrechts anlässlich der Übertragung eines Grundstücks führt zu einem entgeltlichen Erwerb des Grundstücks. Anders verhielte sich dies nur dann, wenn die den Grundschulden zugrundeliegenden Darlehen übernommen würden. (2) Eine den Steuertatbestand des privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ausschließende Selbstnutzung ist bereits dann gegeben, wenn der Übertragende das Gebäude gemeinsam mit seinen Familienangehörigen oder einem Dritten bewohnt. Es reicht auch aus, wenn der Steuerpflichtige das Gebäude nur zeitweilig bewohnt, sofern [i]Detmering/Tetzlaff, Private Veräußerungsgeschäfte, Grundlagen, NWB IAAAE-41266 es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur ...

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