Dokument BPatG, Beschluss v. 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18

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BPatG Beschluss v. - 25 W (pat) 540/18

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „CODE VITAL (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft für Waren – Unterscheidungskraft für Dienstleistungen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:081019B25Wpat540.18.0

Fundstelle(n):
DAAAH-39634

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