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USt direkt digital Nr. 24 vom Seite 26

Umsatzsteuer kompakt

Vorsteuervergütungsverfahren - Anforderung an Vorlage der Rechnung in Kopie (BFH)

Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung in Kopie, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind (Fortführung ).

Hintergrund: Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i. V. mit § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV sind dem Vergütungsantrag auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1.000 €, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 € beträgt.

Sachverhalt: Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Bauunternehmen. Sie stellte im Mai 2013 in elektronischer Form über das hierfür von der niederländischen Finanzverwaltung bereitgestellte Portal einen Antrag auf Vorsteuervergütung im Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. mit § 61 UStDV für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012.

Das BZSt lehnte eine Vergütung zu zwei Antragspositionen wegen unvollständiger Angaben ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Ins...

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