Dokument Mehrwertsteuerfreiheit (§ 4 Nr. 13 UStG) von Wärmelieferungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer?

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Arbeitshilfe Dezember 2019

Mehrwertsteuerfreiheit (§ 4 Nr. 13 UStG) von Wärmelieferungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer?

Sind die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) dahingehend auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer befreit ist?

Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (C – 449/19).

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