Dokument Das Recht der Abfallgebühr

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NWB Nr. 24 vom 12.06.1995 Seite 2043 Fach 25 Seite 2089

Das Recht der Abfallgebühr

von Rechtsanwalt Dr. Gerold Küffmann, Andernach

I. Rechtliche Grundlagen

1. Europarecht

Zunächst ist hier auf die Kompetenz der EU/EG im Umweltrecht nach Art. 130r-130t EGV zu verweisen (vgl. die Einführung bei Schulz/Becker, Europäisches Umweltschutzrecht in Deutsches Umweltschutzrecht, 8. Auflage, Stand ). Primäres Gemeinschaftsrecht scheidet in diesem Bereich allerdings aus. Hinsichtlich des sekundären Gemeinschaftsrechts können gem. Art. 189 EGV folgende Rechtsakte vorliegen: Verordnung, Richtlinie und Entscheidung. So liegen bereits umfangreiche Regelungen vor, beginnend mit der Richtlinie des Rates über Abfälle (75/442/EWG) v. (ABl Nr. L 194 S. 47). Mittlerweile gibt es eine umfangreiche Regelungsdichte zur Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Schulz/Becker a. a. O. Nr. 400-439; Dieckmann, Das Abfallrecht der Europäischen Gemeinschaft, Forum Umweltrecht 1994, Band 10).

2. Kommunalabgabenrecht

Das von den Kommunalgesetzen der Länder bereitgestellte Instrument des Anschluß- und Benutzungszwangs konnte weder die seit den Nachkriegsjahren stetig steigenden Abfallmengen in geregelte Bahnen lenken noch die erhöhte Schadstoffanreicherung in Abfällen verhindern.

3. Bundesrechtlic...

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