Gesetzgebung | Steuermaßnahmen des Klimapakets im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat hat am seine Verhandlungen über die
steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket auf den vertagt. Er
beauftragte eine Arbeitsgruppe damit, mögliche Kompromisslinien
auszuloten.
Anrufung Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hatte am einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen, um das vom Bundestag am verabschiedete Gesetz grundlegend überarbeiten zu lassen.
Die geplanten Maßnahmen im Einzelnen
Das Gesetz sieht eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener vor. Außerdem reduziert es den Umsatzsteuersatz ab 2020 für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 % auf 7 %. Vorgesehen sind zudem Entlastungen für Wohneigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen sowie ein besondere Hebesatz, den Kommunen bei der Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festlegen können.
Quelle: Bundesrat online vom (ImA)
Fundstelle(n):
NWB WAAAH-37380