Dokument BPatG, Beschluss v. 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18

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BPatG Beschluss v. - 25 W (pat) 574/18

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Zukunftserbe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:250719B25Wpat574.18.0

Fundstelle(n):
VAAAH-36848

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