Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-797/19 - anhängig seit 21.11.2019

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EuGH  - C-797/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: AEUV Art 107 Abs 1, KStG § 8 Abs 3 S 2, KStG § 8 Abs 7 S 1 Nr 2, KStG § 8 Abs 7 S 2, AEUV Art 108 Abs 3

Rechtsfrage

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn nach den Regelungen eines Mitgliedstaats (Dauer-)Verluste einer Kapitalgesellschaft aus einer wirtschaftlichen Betätigung, die ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird, zwar im Grundsatz als vGA anzusehen sind und dementsprechend den Gewinn einer Kapitalgesellschaft nicht mindern dürfen, jedoch bei Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt, diese Rechtsfolgen für Dauerverlustgeschäfte nicht zu ziehen sind, wenn sie die betreffenden Geschäfte aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen unterhalten?

Beihilfe; Dauerverlustgeschäft; Kapitalgesellschaft; Stimmrecht; Verdeckte Gewinnausschüttung; Verlust; wirtschaftliche Betätigung

Fundstelle(n):
MAAAH-36796

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