Dokument Steuerbefreiung für Anbieter förmlicher Zustellungen - EuGH, Urteil v. 16.10.2019 - Rs. C-4/18 und C-5/18 „Michael Winterhoff und Jochen Eisenbeis“

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USt direkt digital Nr. 22 vom 28.11.2019 Seite 16

Steuerbefreiung für Anbieter förmlicher Zustellungen

Ralf Walkenhorst

In einem aktuellen Urteil hat der EuGH entschieden, dass Postdienstleister, die aufgrund ihrer nationalen Lizenz verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, als „Universaldiensteanbieter“ anzusehen sind, so dass solche förmlichen Zustellungen als von „öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind.

I. Leitsatz

Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass Anbieter von Briefzustelldienstleistungen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die in ihrer Eigenschaft als Inhaber einer nationalen Lizenz, die ihnen die Erbringung dieser Dienstleistung gestattet, verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach Vorschriften des n...

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