Dokument Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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NWB Nr. 45 vom 05.11.1990 Fach 20 Seite 439
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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Inhaltsübersicht I. Grundlagen II. Kartellverträge und -beschlüsse 1. Das Kartellverbot (§ 1) 2. Ausnahmen vom Kartellverbot (§§ 2 ff.) 3. Verfahrensgrundsätze III. Wettbewerbsbeschränkungen durch sonstige Verträge 1. Preis- und Konditionsbindungen (§ 15) 2. Verwendungsbindungen, Ausschließlichkeitsbindungen, Vertriebsbindungen, Koppelungsgeschäfte (§ 18) 3. Verträge über gewerbliche Schutzrechte und Know-how (§§ 20, 21) IV. Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen (§ 22) 1. Marktbeherrschung 2. Mißbräuchliches Verhalten 3. Rechtsfolgen V. Fusionskontrolle (§§ 23-24a) 1. Anzeigepflicht beim Zusammenschluß von Unternehmen (§ 23) 2. Toleranzklausel 3. Voraussetzungen der Untersagung (sog. Eingreifkriterien) 4. Verfahrensfragen 5. Rechtsfolgen 6. Monopolkommission VI. Wettbewerbsbeschränkungen und diskriminierendes Verhalten 1. Abgestimmtes Verhalten 2. Verbot von Druck- und Lockmitteln ... |
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