Dokument Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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NWB Nr. 45 vom 05.11.1990 Fach 20 Seite 439

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

von Professor Dr. Ulrich Loewenheim, Frankfurt

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Inhaltsübersicht
   I. Grundlagen
  II. Kartellverträge und -beschlüsse
      1. Das Kartellverbot (§ 1)
      2. Ausnahmen vom Kartellverbot (§§ 2 ff.)
      3. Verfahrensgrundsätze
III. Wettbewerbsbeschränkungen durch sonstige Verträge
      1. Preis- und Konditionsbindungen (§ 15)
      2. Verwendungsbindungen, Ausschließlichkeitsbindungen,
         Vertriebsbindungen, Koppelungsgeschäfte (§ 18)
      3. Verträge über gewerbliche Schutzrechte und Know-how
         (§§ 20, 21)
  IV. Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende
      Unternehmen (§ 22)
      1. Marktbeherrschung
      2. Mißbräuchliches Verhalten
      3. Rechtsfolgen
   V. Fusionskontrolle (§§ 23-24a)
      1. Anzeigepflicht beim Zusammenschluß von Unternehmen
         (§ 23)
      2. Toleranzklausel
      3. Voraussetzungen der Untersagung (sog.
         Eingreifkriterien)
      4. Verfahrensfragen
      5. Rechtsfolgen
      6. Monopolkommission
  VI. Wettbewerbsbeschränkungen und diskriminierendes
      Verhalten
      1. Abgestimmtes Verhalten
      2. Verbot von Druck- und Lockmitteln ...

















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