Online-Nachricht - Montag, 18.11.2019

Gesetzgebung | Bundestag beschließt neue Vorschriften gegen Geldwäsche

Der Bundestag hat am den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BT-Drucks. 19/13827) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/15163, 19/15196) in 2./3. Lesung angenommen.

Die Änderungsrichtlinie ändert laut Bundesregierung die EU-Richtlinie 2015/849 v. 20., die verhindern soll, dass das Finanzsystem für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt wird. Sie adressiere gezielt Themen, die im Nachgang zu den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel sowie dem Bekanntwerden der sog. Panama Papers in den Fokus der Aufmerksamkeit gerieten, schreibt die Regierung. Die Vorgaben für die nationale Gesetzgebung zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung seien damit erweitert worden.

Die neuen Regelungen erweitern u.a. den geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreis, insbesondere im Bereich virtueller Währungen, vereinheitlichen die verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern, konkretisieren den Kreis „politisch exponierter Personen“ durch Listen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu Funktionen beziehungsweise Ämtern und den öffentlichen Zugang zum elektronischen Transparenzregister. Vernetzt werden soll auch die europäischen Transparenzregister.

Mit dem Gesetz wird die EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Dabei werden das bestehende Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze geändert. Im Immobilienbereich erweitert das Gesetz zudem Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, vor allem durch die Einbeziehung öffentlicher Versteigerungen und durch Änderungen bei der Verdachtsmeldepflicht.

Hinweis:

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Quelle: Bundestag online (il)

Fundstelle(n):
NWB TAAAH-35171

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