Online-Nachricht - Montag, 11.11.2019

Gesetzgebung | Bundesrat macht Weg frei für 22 Gesetze

Der Bundesrat hat am 22 Gesetze aus dem Bundestag beschlossen, 21 Landesinitiativen beraten, zu 12 Entwürfen aus dem Bundeskabinett Stellung genommen sowie zahlreichen Verordnungen zugestimmt, die nun wie geplant in Kraft treten können.

Einstimmig stimmten die Länder für die Grundgesetzänderung, die die ebenfalls bewilligte Reform der Grundsteuer flankiert (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 8.11.2019). Grünes Licht erteilten sie Verbesserungen für Paketboten und Pflegekräften sowie Maßnahmen zur Bürokratieentlastung für die mittelständische Wirtschaft (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 11.11.2019).

Wohngelderhöhung und Ausbildungsreformen

Ebenfalls in Kraft treten können Reformen bei der Ausbildung von Hebammen und Psychotherapeuten, die Erhöhung des Wohngeldes, die verlängerte Regelstudienzeit für das Jurastudium, der Aachener Vertrag, der Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters, die verbesserte Rehabilitierung von politischen Opfern der ehemaligen DDR und die Verlängerung der Akteneinsicht in Stasi-Unterlagen.

Bekämpfung von Plastikmüll und Upskirting

Der Bundesrat brachte eigene Initiativen auf den Weg: zur Strafbarkeit heimlicher Bildaufnahmen des Intimbereichs, zum Verbot von Einweg-E-Scootern und Einwegplastiktüten; Außerdem Entschließungen zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Stärkung des Regionalverkehrs, zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, zum Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft, zum Schutz der Wildbienen und zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung von Dürrekatastrophen.

Fitnesstracker im Visier

Neu vorgestellt wurden zwei parallele Gesetzentwürfe aus den Ländern zur besseren Bekämpfung von Mietwucher und ein Vorschlag zur gezielteren Ahndung antisemitisch motivierter Straftaten, zudem Entschließungsanträge zur Stärkung des Milieuschutzes, zur Hebammenversorgung, zum Schutz von Gesundheitsdaten bei der Verwendung von Fitnesstrackern, zur Krankenhausversorgung und zur Stärkung medizinischer Rehabilitation. Kurzfristig auf die Tagesordnung kamen noch Vorschläge zum Verbraucherschutz im Onlinehandel und zur Datenschutzgrundverordnung.

Klimaschutzpaket: verbindliche Ziele, höhere Brennstoffpreise, sozialer Ausgleich

Einen inhaltlichen und politischen Schwerpunkt der Sitzung bildete die ausführliche Debatte zum Klimapaket der Bundesregierung. Der Bundesrat nahm kritisch Stellung zum geplanten Bundesklimaschutzgesetz und einzelnen steuerlichen Maßnahmen, wie der Änderung der Pendlerpauschale und der ermäßigten Mehrwertsteuer für Bahntickets. Er äußerte sich auch zur geplanten Erhöhung der Flugsteuer und CO2-Bepreisung. Auch zur umfangreichen Reform der Strafprozessordnung nahm der Bundesrat ausführlich Stellung.

Hinweis:

Sämtliche Beschlüsse können Sie unter der Tagesordnung des Bundesrates nachlesen.

Quelle: BundesratKOMPAKT v. (il)

Fundstelle(n):
NWB RAAAH-34729

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