Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 188 Zerlegungsbescheid

Bettina Mrosek (September 2023)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und Bedeutung der Vorschrift

1§ 188 AO ist eine spezielle Verfahrensnorm für den Zerlegungsbescheid. Dieser schließt das Zerlegungsverfahren ab und ist den Beteiligten (§ 186 AO) bekanntzugebenden. § 188 Abs. 2 AO regelt den notwendigen Inhalt des Zerlegungsbescheids (s. →Rz. 6).

II. Geltungsbereich

2§ 188 AO gilt in allen gesetzlich vorgesehenen Zerlegungsverfahren bei der Gewerbesteuer (§§ 28 bis 34 GewStG) und bei der Grundsteuer (§§ 22 bis 24 GrStG).

III. Verhältnis zu anderen Vorschriften

3§ 188 AO tritt für das Zerlegungsverfahren als speziellere Vorschrift neben die allgemeine Vorschrift zur Festsetzung von Steuern nach § 155 AO. Es bedarf – wie bei § 155 AO – nach § 188 Abs. 1 AO eines schriftlichen oder elektronischen Bescheides über die Zerlegung. Die Möglichkeit eines elektronischen Zerlegungsbescheids wurde durch JStG 2022 eingeführt. § 188 AO regelt zudem Besonderheiten der Bekanntgabe (s. →Rz. 4).

B. Systematische Kommentierung

I. Zerlegungsbescheid als verfahrensabschließende Maßnahme

4 Der Zerlegungsbescheid nach § 188 AO beschließt das selbständige Zerlegungsverfahren (s. § 185 AO →Rz. 6) ab. Die Gemeinde ist infolge der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Umsetzung des Zerlegungsb...

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