Dokument Außensteuerrecht | Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

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BFH 22.05.2019 I R 11/19 (I R 80/14), NWB 46/2019 S. 3334

Außensteuerrecht | Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes v.  am in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet und die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat (hier: Schweiz) ansässigen Zwischengesellschaft sich fortan an der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt: Art. 63 Abs. 1 AEUV) messen lassen muss. (2) Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2006 erzielten Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertig...

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