Dokument BPatG, Beschluss v. 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19

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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 509/19

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "WERTSTÜCK" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:120919B26Wpat509.19.0

Fundstelle(n):
SAAAH-34036

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